Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Stand: Oktober 2024
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten fuer alle Vertraege, die zwischen Teolorisan (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") ueber die auf der Website angebotenen Dienstleistungen geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Dokumentenmanagement und Behoerdenvertretung. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. Kostenvoranschlag.
Die angebotenen Dienstleistungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Durch das Absenden des Kontaktformulars gibt der Auftraggeber ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrueckliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande.
4. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Amtliche Gebuehren, Notarkosten und aehnliche Auslagen werden separat nach tatsaechlichem Aufwand berechnet.
Der Anbieter erstellt vor Auftragserteilung einen detaillierten Kostenvoranschlag. Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Ueberweisung oder bar im Buero.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu berechnen.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle fuer die Durchfuehrung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollstaendig zur Verfuegung zu stellen.
Der Auftraggeber haftet fuer die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der von ihm zur Verfuegung gestellten Unterlagen und Informationen.
6. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die angegebenen Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und haengen von der Verfuegbarkeit der Behoerden ab.
Der Anbieter uebernimmt keine Gewaehr fuer den Erfolg der Antraege, da die Entscheidung bei den zustaendigen Behoerden liegt.
7. Haftung
Der Anbieter haftet nur fuer Schaeden, die auf vorsaetzlichem oder grob fahrlaessigem Verhalten beruhen. Die Haftung fuer leichte Fahrlaessigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Die Haftung ist der Hoehe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragsdurchfuehrung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur fuer die Erfuellung des Auftrags zu verwenden.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist betraegt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuueben, muss der Auftraggeber den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklaerung ueber den Entschluss informieren.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt oesterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt.